Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister; Überprüfung eines rechtskräftigen Strafurteils auf dessen materielle Richtigkeit durch die Registerbehörde

• Judicialis

  BZRG § 49; ; BVerfGG § 79 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BZRG § 49; BVerfGG § 79 Abs. 1
  Tilgung einer Eintragung im Strafregister bei Bedenken der Registerbehörde gegen die Verfassungsmäßigkeit des Urteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 27 (Ls.)
• Rpfleger 2009, 696

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 06.03.2006 - 4 VAs 58/05

  Zentralregistereintragung: Voraussetzungen einer vorzeitigen Tilgung; …

  Auszug aus KG, 16.06.2009 - 1 VAs 32/09

  Die Tilgung einer Eintragung kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Urteil offensichtlich fehlerhaft ist, d.h. solche Fehler aufweist, die ohne weitere Nachprüfung eindeutig ersichtlich sind (vgl. KG, Beschluß vom 6. März 2006 - 4 VAs 58/05 -).
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02

  Zuwanderungsgesetz

  Auszug aus KG, 16.06.2009 - 1 VAs 32/09

  Abgesehen davon, daß der durch Gesetz vom 20. Juni 2002 eingefügte § 12a StAG bereits vor seinem für den 1. Januar 2003 beschlossenen Inkrafttreten durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 2002 (2 BvF 1/02) für nichtig erklärt worden war, sollte die Bestimmung nach ihrem eindeutigen Wortlaut (insoweit gleichlautend die am 1. Januar 2005 in Kraft getreten Fassung) nur bei den auf § 10 StAG gestützten Einbürgerungsanträgen für diejenigen Ausländer gelten, die schon seit acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten, was auf den Betroffenen zum damaligen Zeitpunkt nicht zutraf.
• BVerfG, 06.03.2003 - 2 BvR 397/02

  Zur Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland

  Auszug aus KG, 16.06.2009 - 1 VAs 32/09

  Die Registerbehörde hat zu Recht auch eine Prüfung abgelehnt, ob die der Eintragung zugrunde liegende Verurteilung des Betroffenen wegen eines Vergehens gegen das Ausländergesetz im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2003 (2 BvR 397/02) rechtmäßig war oder - wie der Antragsteller meint - zumindest "verfassungsrechtlich bedenklich" ist.

• KG, 10.08.2015 - 4 VAs 14/15

  Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister

  Eine entsprechende Befugnis steht der Registerbehörde - und folgerichtig auch dem Senat als dem zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Registerbehörden zuständigen Gericht (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 136 = OLGSt BZRG § 54 Nr. 1) - grundsätzlich nicht zu (vgl. Senat NStZ-RR 2012, 284; Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 - 4 VAs 54/12 - [juris = wistra 2013, 206 Ls.], 30. Mai 2012 - 4 VAs 25/12 -, 27. April 2011 - 4 VAs 18/11 -, 6. März 2006 - 4 VAs 58/05 - und 24. Januar 2000 - 4 VAs 39/99 - [juris]; OLG Hamm MDR 1982, 167; s. auch KG RPfleger 2009, 696 = NStZ-RR 2010, 27 [Ls]: keine Berücksichtigung etwaiger Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der eingetragenen Verurteilung; der Betroffene müsse in einem solchen Fall ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 79 Abs. 1 BVerfGG betreiben).